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Für guten Wohnraum zu bezahlbaren Preisen

Braunschweig, 07. März 2017 Stadt Braunschweig, Pressestelle

Bei Wohnbauprojekten in Braunschweig wird künftig grundsätzlich eine verbindliche Quote von 20 Prozent sozialen Wohnraums im Geschosswohnungsbau mit den Investoren vertraglich vereinbart. Das ist ein wichtiger Bestandteil des „Kommunalen Handlungskonzepts für bezahlbaren Wohnraum in Braunschweig“, das die Verwaltung gemäß einem Ratsauftrag erstellt und jetzt den Ratsgremien zur Beschlussfassung vorgelegt hat. Weitere Bestandteile des Maßnahmenpakets sind u. a. die Installierung eines kommunalen Wohnraumförderprogramms, der Ankauf von Belegungs- und Mietpreisbindungen und die Flächenvorsorge. Das Handlungskonzept stellt die verschiedenen zur Verfügung stehenden Instrumente in einen Gesamtkontext, bewertet die Plausibilität der einzelnen Maßnahmen sowie ihre Umsetzungsmöglichkeiten und gibt Empfehlungen, wie das Ziel, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, erreicht werden kann.

Sozialdezernentin Dr. Andrea Hanke und Stadtbaurat Heinz-Georg Leuer stellten das Konzept, in das auch die Ergebnisse des Dialogs mit Wohlfahrtsverbänden, Wohnungsbaugesellschaften und dem Bündnis für Wohnen eingeflossen sind, am Dienstag, 7. März, in einem Pressegespräch vor.

„In Braunschweig wird gebaut. An vielen Stellen in unserer Stadt drehen sich die Kräne“, hob Stadtbaurat Leuer hervor. „Durch unsere Wohnbauoffensive, die wir weiter mit äußerster Priorität verfolgen, haben wir in den vergangenen vier Jahren über 2.700 Wohneinheiten bau- und planungsrechtlich vorbereitet, weitere 2.800 sind in Vorbereitung. Schon jetzt haben wir, etwa im Nördlichen Ringgebiet, darauf geachtet, dass auch attraktive Wohnungen für Menschen mit schmalerem Geldbeutel realisiert werden. Mit dem nun vorliegenden Handlungskonzept haben wir Instrumente entwickelt und bewertet, mit denen wir effizienter steuern können. Das Ziel, guten Wohnraum zu bezahlbaren Preisen zu schaffen und zu sichern, kann aber nur in einer Kombination der vielfältigen Instrumente des Handlungskonzepts unter Beachtung eines effektiven Mitteleinsatzes erreicht werden.“

Dr. Andrea Hanke: „Mit dem Handlungskonzept haben wir versucht, einen Ausgleich zu finden zwischen dem, was wünschenswert, und dem, was auch tatsächlich möglich ist. Wir meinen, dass uns das gut gelungen ist. Das Handlungskonzept gibt uns künftig wirksame Mittel an die Hand, um dazu beizutragen, dass in Braunschweig alle Menschen eine Wohnung finden können, auch die, für die das Angebot auf dem freien Wohnungsmarkt zu teuer ist.“

Im Neubau soll Investoren, die Wohnbauprojekte realisieren, für die ein Bebauungsplanverfahren erforderlich ist, eine Quote von 20 Prozent für sozialen Wohnraum auferlegt werden. Ein Bebauungsplan ist praktisch für alle größeren Bauvorhaben außerhalb der Innenstadt erforderlich. Die Stadt Braunschweig hat entsprechende Quoten in den Neubauprojekten Taubenstraße, Alsterplatz, Mittelweg-Südwest, Heinrich-der-Löwe-Kaserne, Cyriaksring 55 und Stöckheim-Süd bereits vertraglich gesichert. Damit ist aktuell der Bau von 257 Wohneinheiten mit Belegungs- und Mietpreisbindung vertraglich bindend vereinbart. Weitere vertragliche Regelungen sind geplant.

Im Blick auf alle in Planung befindlichen Projekte könnten bis 2020 etwa 250, bis 2022 insgesamt 700 Wohneinheiten mit Sozialbindung am Markt sein.

„Die Wohnbauförderung ist Ländersache“, heben Stadtbaurat Leuer und Sozialdezernentin Dr. Hanke hervor. „Finanzieller und personeller Ressourceneinsatz, um wohnungspolitische Ziele zu erreichen, darf vor diesem Hintergrund nicht zu Lasten originärer kommunaler Aufgaben gehen. Eigene kommunale Finanzmittel müssen daher effektiv eingesetzt werden, einhergehend mit turnusmäßiger Überprüfung des Handlungsbedarfs.“

Unter dieser Prämisse umfasst das Maßnahmenpaket des Handlungskonzeptes auch ein subsidiär zum Wohnbauförderprogramm des Landes ausgerichtetes kommunales Wohnraumförderprogramm, um die finanzielle Belastung von Investoren durch investive Zuschüsse teilweise zu kompensieren und so Anreize zu schaffen, den Anteil von Mietwohnungen für Haushalte mit geringem Einkommen zu erhöhen.

Gemäß eines weiteren Ratsauftrags wird die Verwaltung mit den Wohnungsunternehmen die wohnungswirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen einer Reaktivierung von Belegungsbindungen auf das Stadtteilleben in der Weststadt ermitteln, prüfen und darlegen - rechtzeitig bevor über eine erneute Verlängerung der Gebietsfreistellung über 2018 hinaus entschieden werden muss. Hier geht es um 1.847 Wohnungen, die, als Sozialwohnungen errichtet, derzeit auch dem normalen Mietmarkt zur Verfügung stehen. Zugleich wird die Verwaltung in enger Abstimmung mit den betroffenen Wohnungsunternehmen erörtern, wie der Fortbestand des anerkannt erfolgreichen Vereins Stadtteilentwicklung Weststadt e. V. auch nach dem Jahr 2018 gesichert werden kann. Die Ausgleichsleistungen der Wohnungsunternehmen für die Gebietsfreistellung fließen derzeit in die Finanzierung der Arbeit dieses Vereins. Die Finanzierung der Vereinsarbeit ist auch zukünftig sicherzustellen.

Die Verwaltung wird aktiv auf Wohnungseigentümer und Wohnungsbaugenossenschaften sowie -unternehmen zugehen, um neue Belegungs- und Mietpreisbindungen zu erwerben, so dass auch auf diesem Wege bezahlbarer Wohnraum zeitnah und im Sinne einer sozial ausgewogenen Durchmischung der Quartiere geschaffen wird. Dies geht einher mit der Ausweitung des Probewohnens und wird Aufgabe der neuen Zentralen Stelle für Wohnraumhilfe (ZSW) sein, die ihre Tätigkeit vor kurzem aufgenommen hat und deren Arbeit die Verwaltung in Kürze vorstellen wird. Die Anzahl der anzukaufenden Belegungs- und Mietpreisbindungen ist insbesondere abhängig von der Bereitschaft der Akteure der Wohnungswirtschaft. Leuer und Dr. Hanke: „Die Wohnungsbaugenossenschaften und die kommunale Nibelungen-Wohnbau GmbH sind wichtige Partner der Verwaltung.“

Die Stadt wird ihre Flächenvorsorge intensivieren. Darüber hinaus ist vorgesehen, zukünftig städtische Grundstücke nicht nur über den Angebotspreis zu vergeben, sondern die Konzeption einzubeziehen („Konzeptvergabe“). Durch zusätzliche Regelungen bei der Vergabe von Grundstücken kann der Anteil von preisgünstigem, gebundenem Wohnraum erhöht werden. Darüber hinaus will die Stadtverwaltung verstärkt ihr Vorkaufsrecht als Steuerungsinstrument der Flächenvorsorge ausüben.

Bei der Schaffung zusätzlichen Wohnraums ist schließlich auch die Errichtung der Wohnstandorte für Flüchtlinge zu berücksichtigen. Diese Wohnungen kommen dem Braunschweiger Wohnungsmarkt mit 200 Wohneinheiten perspektivisch zugute.

Die Verwaltung hat die Zahl der Wohnungen für Bevölkerungsgruppen mit geringem Einkommen, die auf diese Weise in Braunschweig geschaffen werden können, nach „worst case“ und „best case“ geschätzt. Danach sind bis 2020 zwischen 685 und 710 Wohneinheiten möglich, bis 2022 zwischen 1.265 und 1440 und bis 2025 zwischen 1.710 und 2.335. Hinzu könnten weitere kommen, sollten bislang freigestellte Wohnungen in der Weststadt reaktiviert werden.

Um die ersten Schritte für das kommunale Handlungskonzept für bezahlbares Wohnen in die Wege leiten zu können, wurden 713.500 Euro in den Haushalt 2017 eingestellt, einschließlich der Ausweitung des Probewohnens. Hinzu kommen Personalkosten.

Das Handlungskonzept wird vom Planungs- und Umweltausschuss (15. März), vom Ausschuss für Soziales und Gesundheit (ebenfalls 15. März) und vom Verwaltungsausschuss vorberaten. Die Entscheidung trifft der Rat am 28. März.

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