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Finanzminister bestätigt Gesprächsbereitschaft

Braunschweig, 17. Juni 2019 Oberbürgermeister, Landrätinnen und Landräte

Finanzminister Reinhold Hilbers kam heute mit den Oberbürgermeistern aus Braunschweig und Salzgitter, Ulrich Markurth und Frank Klingebiel, sowie den Landrätinnen Christiana Steinbrügge (Wolfenbüttel) und Angela Schürzeberg (Holzminden) sowie dem Landrat Gerhard Radeck (Helmstedt) im Braunschweiger Rathaus zusammen, um die Forderung der Hauptverwaltungsbeamten nach Verselbständigung der Braunschweigischen Landessparkasse (BLSK) zu erörtern.

Dass der Finanzminister aus Hannover nach Braunschweig kam, werteten die Kommunen im Vorfeld als deutliches Zeichen der Gesprächsbereitschaft der Landesregierung.

Hilbers stellte eingangs das Verhandlungsergebnis der Träger der NORD/LB zur Stabilisierung der Landesbank dar und bat um Verständnis, dass die Hauptverwaltungsbeamten nicht aktiv in die Trägergespräche eingebunden werden konnten. Er versicherte, dass dies künftig mit Blick auf das berechtigte regionale Interesse auf Herauslösung der BLSK anders gehandhabt werde. Der Finanzminister sicherte überdies erstmals zu, dass die Landesregierung nicht nur eine Stärkung der Eigenständigkeit der BLSK im laufenden Prozess im Blick hat, sondern auch einer mittelfristigen Ausgründung der BLSK an die Kommunen offen gegenüber steht.

Die Oberbürgermeister und Landräte bekräftigten auf der Basis eindeutiger Beschlüsse des Verwaltungsrates der BLSK übereinstimmend: „Wir sind bereit, die Trägerfunktion für die BLSK zu übernehmen. Hierzu haben wir ein tragfähiges Konzept erarbeitet, dass wir der Landesregierung nach diesem politischen Grundkonsens nunmehr in weiteren konkreten Arbeitssitzungen vorstellen wollen. Zuvor werden wir noch politische Grundsatzgespräche mit den Vertretern des Niedersächsischen Sparkassenverbandes und des Deutschen Sparkassenverbandes sowie den jeweiligen kommunalpolitischen Gremien führen.“

Die Hauptverwaltungsbeamten ergänzen: „Wir respektieren im Interesse eines Verhandlungserfolges in Brüssel zur Stabilisierung der NORD/LB, dass die BLSK in diesem noch laufenden Prozess Teil der Bank bleiben wird, erwarten aber, dass bereits jetzt Arbeitsgespräche zur weitergehenden Verselbstständigung der BLSK und einer mittelfristigen Herauslösung der BLSK erfolgen.“

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