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OB Markurth schlägt Umweltdezernat vor

Braunschweig, 14. Juni 2019 Stadt Braunschweig, Referat Kommunikation

 (Foto: Stadt Braunschweig / Daniela Nielsen )
(Foto: Stadt Braunschweig / Daniela Nielsen )

Oberbürgermeister Ulrich Markurth schlägt die Schaffung eines weiteren, für Umwelt, Hochbau, Stadtgrün und Sport zuständigen Dezernats vor. Eine Beschlussvorlage ist am heutigen Freitag, 14. Juni, an die Gremien versandt worden. Verbunden damit sind weitere strukturelle Veränderungen in der Verwaltung einschließlich des Neuzuschnitts bestehender Dezernate.

„Braunschweig ist in Sachen Umweltschutz bereits jetzt außerordentlich gut aufgestellt“, erläutert der Oberbürgermeister. „Dennoch werden Umwelt- und Klimaschutz in Zukunft noch mehr als jetzt zu den zentralen Themen der Stadtpolitik werden. Deshalb wollen wir, dass sie künftig in einem eigenen Dezernat in der Verwaltung gebündelt werden. Zugleich wollen wir unsere Arbeit im Bereich Umwelt- und Klimaschutz noch stärker profilieren. Der Umweltschutz erhält künftig inhaltlich wie auch in der Darstellung nach außen in der Stadtverwaltung den Stellenwert, der ihm gebührt.“

Zugleich soll nach dem Willen des Oberbürgermeisters das Baudezernat entlastet werden, um sich noch stärker den Bereichen Stadtplanung sowie der Umsetzung großer baulicher Entwicklungen widmen zu können. „Planung für den Wohnungsbau, Bahnstadt und der Stadtbahnausbau sind hier nur einige Stichworte“, so der Oberbürgermeister. „Die Flächenvorsorge, das Überplanen öffentlicher Räume und ein neuer Anspruch an Bürgerbeteiligung und Stadtplanung sind aktuelle Herausforderungen, auf die sich das Baudezernat in Zukunft mit voller Aufmerksamkeit widmen soll.“

Der Bereich Hochbau und Gebäudemanagement soll deshalb dem neuen Dezernat zugeordnet werden, ebenso der Bereich Stadtgrün und Sport, der bislang im Zuständigkeitsbereich des Ersten Stadtrats und Finanzdezernenten angesiedelt ist, aber schon inhaltlich eine besondere Affinität zum Thema Umweltschutz aufweist.

Die Verwaltungsmodernisierung soll jetzt in die Wege geleitet werden, weil die Amtszeiten zweier Stadträte auslaufen: Zum einen geht Claus Ruppert, Dezernent für Organisation, Personal und Ordnung, in den Ruhestand. Seine Stelle wird ausgeschrieben; das Dezernat soll künftig nicht mehr die Berufsfeuerwehr umfassen, die ins Ressort des Ersten Stadtrats wechselt. Zum anderen endet die Amtszeit von Stadtbaurat Heinz-Georg Leuer, den OB Markurth dem Rat zur Wiederwahl vorschlägt.

„Dies habe ich zum Anlass genommen, die generelle Struktur der Dezernate auf den Prüfstand zu stellen“, so der Oberbürgermeister. „Entspricht der Zuschnitt noch den aktuellen Herausforderungen? Ist das Arbeitsvolumen fair verteilt? Wo haben wir Schnittstellenprobleme?“

Änderungsvorschläge betreffen auch den Oberbürgermeister selbst. So soll den Vorsitz im Aufsichtsrat des Städtischen Klinikums künftig der Erste Stadtrat wahrnehmen, so dass sich der OB noch mehr strategischen Projekten wie unter anderem der Regionsbildung oder der Zukunft der BLSK widmen kann. Wie das Baudezernat bewegt sich nach Auffassung des Oberbürgermeisters auch das Sozialdezernat mit seiner Aufgabenfülle an der Grenze des Leistbaren. Auch hier ist zukünftig eine Anpassung denkbar, soll aber zunächst zurückgestellt werden.

Die Vorschläge des Oberbürgermeisters werden am 18. Juni zunächst nichtöffentlich im Verwaltungsausschuss diskutiert.  Der Rat befasst sich dann am 25. Juni damit. Die Stellenausschreibung wird danach erfolgen; die Wahl durch den Rat ist für September vorgesehen. In Kraft treten soll die Umstrukturierung dann Anfang 2020.

Alle Einzelheiten in diesen Beschlussvorlagen:

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